| Zu
Kosovo:
Vor der Entscheidung des
Deutschen Bundestages im Oktober 98
habe ich die Frage gestellt,
ob ein solcher Beschluß des
Deutschen Bundestages und
der Bundesregierung eine Automatik
in Gang setzt, die keine
politischen Konsultationen vor
einem militärischen
Angriff mehr zuläßt. Die Antworten der
beteiligten Minister waren
unterschiedlich. Ich ließ mir an
diesem Tage vom Außenministerium
schriftlich bestätigen, daß
eine Entscheidung des Deutschen
Bundestages keine Automatik
in Gang setzt und vor einem
Angriffsbefehl eine erneute
politische Konsultation
möglich bleibt.
Auf dieser Grundlage habe
ich als Vorsitzender der SPD
zugestimmt. Es wäre
nicht verantwortbar gewesen, nach all
dem, was vorher von den
Regierungen Europas und von der
Regierung der USA auf den
Weg gebracht worden ist, die
Maßnahmen innerhalb
weniger Tage zu stoppen oder gar zu
verändern. Ich habe
während der Verhandlungen vom Rambuier
allerdings im Kabinett darauf
bestanden, daß es vor einem
Angriffsbefehl zu einer
erneuten Kabinettsentscheidung und
zu einer ausführlichen
Erörterung der militärischen
Planungen kommen muß.
Ich bin der Auffassung, daß es nicht
möglich ist, Militäreinsätzen
zuzustimmen, ohne die
Planungen und deren Auswirkungen
zu kennen und sorgfältigst
zu diskutieren.
Es kam vor meinem Rücktritt
vom Amte des Finanzministers
nicht mehr zu einer solchen
Darstellung der militärischen
Überlegungen und deshalb
kann ich nur im Nachhinein
urteilen. Ich bin der Auffassung,
daß die jetzige
Vorgehensweise überhaupt
nur begründbar ist, wenn es nach
militärischen Angriffen
wie vor einigen Jahren jetzt auch zu
einer Unterschrift von Milosevic
kommen würde, wodurch die
Kriegshandlungen dann beenden
würden. Nur dann wäre die
Vorgehensweise militärisch
nach meinem Urteil begründbar und
verständlich. Wenn
aber der Schutz der Vertriebenen im
Kosovo das wichtigste Ziel
der militärischen Einsätze war,
ist für mich die militärische
Einsatzplanung unter keinem
Gesichtspunkt nachvollziehbar.
Jeder Vergleich hinkt. Was
würde man aber von einer Polizei
halten, die in Erfahrung
bringen würde, daß von dem Ort A zu
dem Ort B eine Gruppe zieht,
um im Ort B Menschen zu
vertreiben und zu ermorden,
und dann als Antwort die
Brücken, Treibstofflager,
Schienenwege usw. im Ort A
bombadieren würde.
Eine solche Polizei würde keine Minute
akzeptiert werden.
Und ich weiß natürlich,
daß die Dinge nicht so einfach
übertragbar sind. Aber
ich glaube, daß dieses Beispiel doch
zeigen kann, daß die
militärische Planung nicht durchdacht
war. Sie kalkulierte nicht
den Fall der Nichtunterschrift
und ist jetzt, nach
meiner Überzeugung, in einer Sackgasse
galandet.
Ich möchte hier den
nach Amerika ausgewanderten
yugoslawischen Lyriker Charles
Simec zitieren, der nach
meiner Auffassung die jetzige
Lage gut beschrieben hat:
Die
Bombadierung von Städten gehört zu den großen Spektakeln
des späten 20. Jahrhunderts.
Das trifft heute im Fernseh-
Zeitalter in noch viel höherem
Maße zu als in den Zeiten des
Rundfunks und der Tageszeitungen
zu, als vieles noch der
Phantasie überlassen
bleiben mußte. Jetzt können wir uns mit
einem kühlen Bier,
einer Tüte Kartoffelchips auf das
Wohnzimmersofa setzen und
die nächtlichen Bombardements auf
Bagdad oder Belgrad verfolgen.
Ich bin sicher, daß die
Bombardierungen von Hiroshima
oder Dresden life im Fernsehen
übertragen worden wären,
wenn es die entsprechende
Technologie bereits gegeben
hätte. Heute sitzen wir in
unseren Hausschuhen da und
schauen uns solche
Entsetzlichkeiten an. Die
Kinder wollen vielleicht, daß auf
irgendein anderes Programm
umgeschaltet wird, und wir sagen,
einen Moment noch.
Ganz gleich, was irgendwelche
Generäle oder Politiker
behaupten, Bombadierung
ist eine Form kollektiver
Bestrafung. Das ganze Gerede
vom systematischen Angriff auf
den Feind, von der Aushöhlung
seiner Kapazitäten, seiner
Ermüdung und schließlich
von seiner Zerstörung dient nur der
Verschleierung der Tatsache,
daß hierbei die Unschuldigen
ebenfalls einiges abbekommen
werden.
Zitat
Ende.
Das
ist die Problematik, in die die Bombardierung uns
geführt hat. Immer
mehr Unschuldige werden Opfer dieser
Bombardements. Und deshalb
fordere ich die Verantwortlichen
auf, darauf hinzuwirken,
daß diese Bombardierung eingestellt
wird, und daß man
unter Einbeziehung und Konsultation der
UN, Rußlands und Chinas
am Verhandlungstisch einen Weg
findet, um Mord und Vertreibung
zu stoppen und zu beenden.
Nicht nur dieser Schriftsteller
ist bitter, auch unsere
Nachbarn, die direkten Nachbarn
Yugoslaviens. Ich zitiere
Giorge Konrads, den ungarischen
Schriftsteller, der vielen
in Deutschland bekannt ist.
Er schreibt verbittert:
Wenn die Herren des Wolkenhimmels
der Bombardierung
überdrüssig geworden
sein sollten, werden sie den Balkan
aufgeben, wie früher
Afghanistan und die Schauplätze der
etnischen Kriege in Afrika,
nicht ohne den Rat zu erteilen,
die Einheimischen sollten
wieder aufbauen, was sie in Schutt
und Asche gelegt haben und
versuchen, miteinander
auszukommen.
Wer schützt uns vor
dem mangelden Sachverstand, der mit
jeder neuen Generation auf
die Bühne tritt.
Zitat Ende.
Deshalb begrüße
ich es, daß der Bundeskanzler einen
Marschall-Plan ins Gespräch
gebracht hat. Daß jetzt darüber
gesprochen wird, wie das
Zerstörte wieder aufgebaut werden
kann. Aber wenn wir dann
abends die Fernsehbilder sehen,
wenn Brücken zerstört
werden, die demnächst wieder aufgebaut
werden sollen, dann fragen
wir uns nach dem Sinn solcher
Bombardements, wohin sie
führen und welche Vernunft solcher
Vorgehensweise zu Grunde
liegt.
Es geht hier um viel Diplomatie.
Es führen sicherlich nicht
lautstarke Diskussionen
der Verantwortlichen weiter. Und
alle vorschnellen Pläne,
die veröffentlicht werden - das
weiß jeder, der die
internationalen Mechanismen kennt -
rufen nur Widerstände
hervor. Aber ich hoffe, daß die
europäischen Regierungen,
und auch nach der Entscheidung
des amerikanischen Kongresses
die Clinton-Administration
erkennen, daß sie
sich in einer Sackgasse befinden. Und daß
es notwendig ist, an den
Verhandlungstisch zurückzukehren.
Ich höre jetzt oft den
Satz, die Nato müsse ihr Gesicht
wahren. Sie könne nicht
anders, sie müsse jetzt siegen.
Nietsche hat geschrieben
in "Also sprach Zaratrusta":
Euer Friede sei ein Sieg.
Zitat Ende.
Ich frage hier aber: Wessen
Sieg wäre dieser Sieg
eigentlich? Was bedeutet
Gesichtswahrung gegenüber dem Elend
der Menschen, die unter
diesem Krieg leiden? Es geht nicht
um Sieg oder Gesichtswahrung.
Es geht darum Menschenleben zu
retten und das Elend zu
beenden.
Jetzt sind wieder Vorschläge
zu einem Öl-Embargo gekommen.
Und wenn ich diese Vorschläge
höre, dann kann ich manchmal
bitter werden. Und ich möchte
das heute sagen. In bitteren
Stunden denke ich, ein Ölembargo
geht nicht, weil man mit
Öllieferungen Geld
verdienen kann, ein Waffenembargo geht
nicht, weil mit Waffenlieferungen
Geld verdient werden kann.
In einer Welt, in der Geldverdienen
so sehr das Handeln
bestimmt, sind Öllieferungen,
Waffenlieferungen, ist
Kriegsführung möglich,
weil an all deem Geld verdient werden
kann. Das ist die bittere
Wahrheit. Deshalb bleibe ich auch
bei der Forderung der SPD,
die da heißt:
Es ist moralisch nicht verantwortbar,
Waffen in
Spannungsgebiete zu liefern.
Diejenigen, die dieses Land
hochgerüstet haben,
haben ebenfalls Verbrechen begangen.
Ich bitte euch alle, achtet
auf die Sprache. Und ich bitte
diejenigen, die die Sprache
in Stellungnahmen verwenden, die
eigene Sprache zu überprüfen.
Wenn ich höre, daß da Frauen
und Kinder ums Leben kommen
und wenn ich dann offizielle
Sprecher höre, daß
sie sagen, das sind "Kolateralschäden",
dann kann ich das nicht
mehr verstehen. Diese Menschen
müßten doch zur
Besinnung kommen. Würden sie, wenn ihre
eigenen Frauen und Kinder
sterben, davon reden, daß
Kolateralschäden eingetreten
wären?
Noch einmal: Keiner kann
einfach Antworten geben. Und
niemand ist heute in der
Lage, ein Lösung anzubieten, die
den Ausweg mit Sicherheit
bringen kann. Aber wir sollten an
dem anknüpfen, was
wir uns über viele Jahre erarbeitet
haben. Wir sollten, und
das sage ich an die Adresse meiner
Freunde in der SPD, die
Friedens- und Entspannungspolitik
Willy Brands, die das beste
Erbe sozialdemokratischer
Außenpolitik nach
dem Kriege darstellt, fortführen.
Zur Massenarbeitslosigkeit:
Laßt mich nach diesen
Ausführungen zum Krieg in Yugoslawien
noch einige Worte zum Thema
Arbeitslosigkeit und der hierzu
in den nächsten Jahren
zu führenden Diskussion sagen.
Die Arbeitslosen sind auf
unser Mitempfinden angewiesen. Es
gibt vielleicht Parallelen.
Ich habe vorhin auf die
Gewöhnung durch das
Fernsehen hingewiesen. Vielleicht sind
wir alle nicht mehr ausreichend
in der Lage mitzuempfinden -
soweit wir nicht mitbetroffen
sind - mitzuempfinden, was es
heißt, arbeitslos
zu sein, arbeitslos zu werden, die Familie
nicht mehr ernähren
zu können.
Ich stelle mir diese Frage
immer wieder. Fassen wir es
überhaupt, was es für
diese Menschen heißt, arbeitslos zu
sein? Und deshalb darf die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
kein Lippenbekenntnis werden,
kein Lippenbekenntnis einer
Mehrheit, die immer noch
Arbeit hat.
Die wachsende Arbeitlosigkeit
in Europa ist nicht das
Ergebnis von Zufälligkeiten.
Sie ist das Ergebnis einer über
viele Jahre falsch angelegten
Wirtschafts- und Finanzpolitik
in ganz Europa, die einer
falschen Ideologie folgte, nämlich
der Ideologie des Neoliberalismus.
Von dieser hat auch der
Kollege Roth gesprochen.
Und wenn da jeden Tag in
Dutzendware die Ratschläge zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
vorgetragen werden, dann
fragt immer wieder, von
wem diese Ratschläge kommen und wem
sie nutzen. Wenn Unternehmerverbände
reden, dann hört ihr
immer wieder die selbe Platte.
Der Unternehmerverbands-
Sprecher sagt: "Die Löhne
sind zu hoch. Es muß eine
zurückhaltende Lohnpolitik
Platz greifen." Es wäre ja auch
nicht ratsam zu sagen: "Wir
müssen noch größere Gewinne
haben."
Was nur auffällt ist,
daß viele in diesem Land von
Lohnzurückhaltung reden,
und viele das nachplappern - auch
in den Reihen der Gewerkschaften
und der Sozialdemokraten -
aber nie von Gewinnzurückhaltung
die Rede ist. So als gäbe
es nur eine Gruppe in der
Gesellschaft, die angesprochen
sei.
Und dann heißt es jeden
Tag, die Unternehmenssteuern müssten
sinken, weil dann die Wirtschaft
anspringe. Und dann heißt
es jeden Tag, soziale Leistungen
müßten sinken, weil die
Damen und Herren, die das
vortragen, ja selbst davon nicht
betroffen sind. Dann kann
man immer solche Forderungen
stellen. Es heißt
dann, der Kündigungsschutz stehe uns im
Wege. Wenn der Kündigungsschutz
abgebaut ist, dann würden
wir einen wirtschaftlichen
Aufschwung haben, weil dann
eingestellt würde.
Wenn ich könnte, würde
ich in Deutschland darauf hinwirken,
daß ein Wahrhaftigkeitsgesetz
erlassen würde, das jeden
Ratgeber verpflichtet, seine
Ratschläge für sich selber
anzuwenden und für
sich selber gelten zu lassen. Wir hätten
eine völlig andere
Diskussion und Presselandschaft in
Deutschland. Alle Kommentare
würden anders geschrieben
werden, wenn eben die Ratgeber
von Lohnzurückhaltung und
ungesicherten Arbeitsverhältnissen
selbst von diesen
Ratschlägen betroffen
wären.
Dies gilt auch für die
Forderungen nach flexibelen
Arbeitsverhältnissen,
die mit soviel Gedankenlosigkeit
täglich wiederholt
werden, und zwar von denen, die die
Nachteile niemals am eigenen
Leibe erfahren. Welcher Manager
würde denn einen Vertrag
unterschreiben, nach dem er morgen
ohne Millionenabfindung
hinausgeschmissen werden kann.
Wer würde denn von den
politischen Ratgebern einen solchen
Status akzeptieren, nach
dem ihm morgen gekündigt werden
kann, ohne jede Sicherung
zu haben? Warum ist man nicht
bereit, immer wieder zu
prüfen, ob was man anderen
empfiehlt, man auch für
sich selbst gelten lassen würde?
Und ich sage angesichts der
Tatsache, gerade hier an der
Saar, daß viele Kollegen
Schichtarbeit leisten, daß sie
Wochendarbeit leisten, daß
sie bereit sind, Überstunden zu
fahren, wenn der Betrieb
das erfordert, daß das Gerede von
der mangelnden Flexibilität
der Arbeitsverhältnisse schlicht
und einfach eine Verhöhnung
der Leistung dieser Menschen,
ist, die da bereit sind,
ihre Gesundheit einzusetzen.
Ich erinnere auch daran,
daß wir in Deutschland befristete
Arbeitsverhältnisse
haben, wie in ganz Europa, was teilweise
bei amerikanischen Gesprächspartnern
gar nicht bekannt ist.
Diese befristeten Arbeitsverhältnisse
werden immer
zahlreicher. Beispielsweise
in einem Land der EU, Spanien,
sind über 30% der Arbeitsverhältnisse
befristet.
Was soll das Gerede, mangelnde
Flexibilität der
Arbeitsverhältnisse
sei Schuld an der Arbeitslosigkeit,
angesichts der 630 DM-Jobs,
angesichts der vielen
befristeten Arbeitsverhältnisse,
angesichts der
Scheinselbständigkeit.
Das ist falsch. Ursache der
Arbeitslosigkeit ist die
falsche Wirtschaft- und
Finanzpolitik der letzten
Jahre in Deutschland und Europa,
die zu wenig Wachstum zur
Folge hatte, um mehr Beschäftigung
zu erreichen.
Zu einer wachstumsorientierten
Politik gehört eine
wachstumsorientierte Lohnpolitik.
Und eine
wachstumsorientierte Lohnpolitik
heißt, daß die Löhne im
Rahmen der Produktivität
wachsen müssen. Die Arbeitnehmer
müssen einen gerechten
Anteil an dem haben, was sie an
Mehrprodukt in unserer Wirtschaft
erarbeitet haben. Das ist
mit produktivitätsorientierte
Lohnpolitik gemeint.
Und wir brauchen eine auf
Wachstum orientierte Geldpolitik.
Es ist einer der großen
ideologischen Fehler in Europa, daß
man hier einer Ideologie
verhaftet bleibt, die in Amerika
nie angewandt wurde. Der
Ideologie nämlich, die Geldpolitik
habe mit Arbeitslosigkeit
und Wirtschaftswachstum nichts zu
tun. Es sei einzige Aufgabe
der Geldpolitik, Geldstabilität
zu erhalten. Wobei ich wiederum
etwas polemisch hinzufüge,
daß an Preisstabilität
ja insbesondere die Arbeitslosen "mit
ihren hohen Sparkonten"
interessiert.
Fragt deshalb immer, wer
was predigt, und welche Interessen
dahinter stehen. Die Ideologie
aber, die da sagt, die
Geldpolitik habe nichts
zu tun mit Wachstum und
Beschäftigung und ihre
einzige Aufgabe sei es, die Preise
stabil zu halten, diese
Ideologie ist eine der Hauptursachen
für die steigende Arbeitslosigkeit
in Europa und in den
letzten Jahrzehnten. Diese
Ideologie ist in Amerika niemals
angewandt worden. Deshalb
gilt es, sich von dieser Ideologie
zu lösen und dieses
Trauerspiel zu beenden, das wir ja in
den letzten Monaten wieder
erleben konnten.
Ich habe nach meinem Amtsantritt
als Finanzminister gesagt,
Zinssenkungen seien notwendig.
Ein großes Geschrei ging in
der "Fachpresse" los, daß
diese Forderung doch töricht sei.
Dies sei unsinnig
und diese Forderung unbillig. Man
gefährde ja die Unabhängigkeit
der Geldpolitik, wenn man sie
in die politische Diskussion
einbeziehe.
Welch vordemokratisches Denken!
Um nicht zu sagen, welch
Denken aus dem Kindergarten!
Da soll es eine Institution
geben, die man nicht in
die öffentliche Debatte einbeziehen
darf???
Und nachdem man dann 2 Monate
lang in den neoliberalen
Grundton eingestimmt haben,
daß diese Forderung doch völlig
falsch war, wurden dann
in Gesamteuropa die Zinsen
gesenkt!!!
Und ich habe dann gesagt,
das reicht nicht. Und wieder ging
das Geschrei los über
diese Uneinsichtigkeit des
Finanzministers und es waren
auch hier wenige Wochen
vergangen und es wurden
wieder Zinsen um einen 1/2
Prozentpunkt gesenkt.
Und ich sage hier: Dies Zinsenkungen
sind immer noch völlig
unzureichend, weil Amerika
zeigt, daß eine wachstums- und
beschäftigungsorientierte
Geldpolitik in einer Phase
zurückgehender Konjunktur
mit einem realen Kurzfrist-
Zinssatz von 0 % operieren
muß, und nicht mit 2,3 oder 1,8
%. Und es ist eine Schande,
daß dieser simple Sachverhalt
totgeschwiegen wird und
mit den dümmsten Redewendungen
tagein tagaus, und von diesen
neoliberalen Rednern nicht
beachtet wird. Es ist an
der Zeit, daß wir hier in Europa
eine ähnliche wachstumsorientierte
Geldpolitik machen, wie
in Amerika. Und dann wird
die Arbeitslosigkeit innerhalb
überschaubarer Zeit
spürbar zurückgehen.
Und weil ich darüber
so viel gelesen habe, ich würde die
Bundesregierung kritisieren,
so als ginge es nicht um die
Sache, sondern um irgendwelche
Gruppenauseinandersetzungen,
sage ich hier - und wie
könnte es anders sein - die
Wirtschafts- und Finanzpolitik,
die wir in den letzten
Monaten gemacht haben war
richtig, sie muß fortgesetzt
werden. Wir haben das gemacht,
was wir den Wählerinnen und
Wählern vor der Wahl
versprochen haben. Das ist ja auch mal
wieder eine neue Erfahrung
in Deutschland.
Wir haben vor den Wahlen
auch den Gewerkschaften
versprochen, die Lohnfortzahlung
wieder einzuführen, wir
haben sie wieder eingeführt.
Und ich bin stolz darauf, dabei
mitgewirkt zu haben.
Wir haben vor den Wahlen
versprochen, den Kündigungsschutz
bei Kleinbetrieben wiederherzustellen.
Wir haben dies getan,
und ich bin stolz darauf,
daran mitgewirkt zu haben.
Wir haben vor den Wahlen
versprochen, die Jugendlichen nicht
auf der Straße stehen
zu lassen, und wir haben ein
Arbeitsplatzprogramm für
100.000 Jugendliche aufgelegt. Und
ich bin stolz darauf, daran
mitgewirkt zu haben.
Und wir haben gesagt, daß
wir mir Steuergerechtigkeit
herstellen wollen. Und ich
bin stolz darauf, daß wir das
Kindergeld für die
Familien erhöht haben, daß wir den
Eingangssteuersatz gesenkt
haben, und daß die
Industrieverbände diese
Steuermaßnahmen kritisiert haben,
denn das zeigt, daß
sie richtig waren. Das Volk wurde durch
diese Steuergesetze entlastet.
Soziale Gerechtigkeit ist
nicht ein Widerspruch zu Wachstum
und Beschäftigung.
Das ist das große Mißverständnis der
neoliberalen Ideologen,
die in den letzten beiden
Jahrzehnten überall
dominierten. Soziale Gerechtigkeit ist
die Grundlage für Wachstum
und Beschäftigung und deshalb
müssen die Gewerkschaften
und muß die SPD unverbrüchlich für
soziale Gerechtigkeit in
diesem Lande eintreten.
Was wir brauchen ist ein
Wertedebatte, um eine neue
Orientierung auch für
die Gesellschaftspolitik der nächsten
Jahre zu finden. Was wir
brauchen ist eine Wertedebatte
darüber, ob es denn
richtig ist, daß die Steigerung des
Aktienwertes das wichtigste
Ziel einer Gesellschaft sein
kann, begleitet oft noch
durch die Ankündigung von
Entlassungen, so daß
auf der einen Seite die Sektkorken der
Aktionäre knallen,
während auf der anderen Seite Menschen
arbeitslos werden und ins
Elend gestoßen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Regierung hat einen
klaren Wählerauftrag
erhalten. Dieser Wählerauftrag heißt
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
und Herstellung der sozialen
Gerechtigkeit. Und ich fordere
auf, an diesem Wählerauftrag
festzuhalten. Die Wählerinnen
und Wähler sind diejenigen,
die letztendlich die Richtlinien
der Politik bestimmen
sollen. Und sie haben uns
diese Richtung vorgegeben.
Und deshalb, liebe Kolleginnen
und Kollegen, niemals
vergessen:
Das
schlägt links.
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