Andrea Nahles auf dem Bundesparteitag der SPD zum Thema Kosovo

Rede auf dem Bundesparteitag der SPD (Bonn, 12. April 1999)

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Vorsitzende der Jungsozialisten

Liebe Genossinnen und Genossen!
54 Jahre hat es gedauert, bis eine rotgrüne Bundesregierung die Beteiligung deutscher Truppenverbände an einem Krieg beschlossen hat. Zum ersten Mal ist eine Bundesregierung damit voll in die militärische Logik der NATO eingebunden. Das ist eine unausweichliche Folge einer Einschränkung ihrer autonomen Entscheidungsmöglichkeiten.
Ich frage aber diesen Parteitag hier: Was heißt das für uns? Ist es ein unverantwortlicher Sonderweg, wenn wir hier heute nach Alternativen zu einem bloßen "Weiter so" mit den Bomben suchen? Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Es muß möglich sein, Handlungsspielräume zu nutzen, und es muß möglich sein, die militärische Logik durch eine politische Logik zu ersetzen.
(Beifall)
Ich bin wirklich sehr dankbar dafür, daß Pazifisten in dieser Partei Platz haben. Pazifismus heißt: Verzicht auf Gewalt bei Einsatz des eigenen Lebens. Von Leuten, die so etwas machen, sitzen hier sehr wenige. Es gibt hier wenige Gandhis, und es gibt hier auch wenige Träumer. Aber es gibt hier doch eine ganze Menge Sozialdemokraten, die wollen, daß wir eine befristete Feuerpause machen,
(Teilweise Beifall)
um überhaupt eine ernsthafte Chance auf Waffenstillstandsverhandlungen zu haben. Diese Waffenstillstandsverhandlungen wollen wir auch nicht ohne Kriterien machen. Wer den Initiativantrag 3 liest, wird feststellen, daß wir uns in vollem Umfang den Forderungen von Kofi Annan und von Gerhard Schröder anschließen, was die Frage des Rückzugs der Truppen Milosevics, was die Frage der Rückkehr der Kosovo-Albaner in den Kosovo und was die Absicherung durch eine UNO-Truppe angeht. Wenn das eine pazifistische Argumentation ist, dann heiße ich August. Das ist eine politische Alternative zu dem "Weiter so" mit Bomben. Das bitte ich auch heute hier so zu würdigen.
(Teilweise Beifall)
Ich füge hinzu: Im Initiativantrag 3 geht es darum, daß wir ganz klar sagen: Wir brauchen dringend einen humanitären Korridor für diejenigen - das sind über 500.000 Flüchtlinge -, die innerhalb des Kosovo immer noch gefangen sind und zwischen Scharmützeln und Bombardements zerrieben werden. Hier wird von Humanität gesprochen. Auch diese Menschen brauchen eine humanitäre Versorgung, und diese können wir nur mit einem humanitären Korridor hinbekommen. Das ist Gegenstand dieses Antrags.
(Teilweise Beifall)
Deswegen verwahre ich mich gegen die sehr unterschwellige Unterstellung von dir, Rudolf, der du eben gesagt hast: Es gibt nur eine Entscheidung, nämlich die, zu sagen: Wir machen jetzt einfach die NATO-Logik mit. Wollen wir - das ist die Alternative, über die wir hier abstimmen - diese Bundesregierung nicht auffordern, eine politische Initiative für eine Feuerpause zu ergreifen, um den humanitären Korridor und einen Waffenstillstand auf den Weg zu bringen? Um nichts anderes geht es. Laßt uns das bitte in gegenseitigem Respekt diskutieren und es nicht durch Unterstellungen, daß die andere Seite die humanitären Aspekte nicht berücksichtigt, kaputtmachen!
Vielen Dank.
(Beifall)

P JUSO-Bundesverband, im April 1999

C Wilhelmshaven, 22. April 1999, 23:15 Uhr (MESZ); Torsten Christoph, stellv. JUSO-Bezirksvorsitzender Weser-Ems

Rede auf dem Bundesparteitag der SPD (Bonn, 12. April 1999)
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	Vorsitzende der Jungsozialisten
Liebe Genossinnen und Genossen! 54 Jahre hat es gedauert, bis eine rotgrüne Bundesregierung die Beteiligung deutscher Truppenverbände an einem Krieg beschlossen hat. Zum ersten Mal ist eine Bundesregierung damit voll in die militärische Logik der NATO eingebunden. Das ist eine unausweichliche Folge einer Einschränkung ihrer autonomen Entscheidungsmöglichkeiten. Ich frage aber diesen Parteitag hier: Was heißt das für uns? Ist es ein unverantwortlicher Sonderweg, wenn wir hier heute nach Alternativen zu einem bloßen "Weiter so" mit den Bomben suchen? Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Es muß möglich sein, Handlungsspielräume zu nutzen, und es muß möglich sein, die militärische Logik durch eine politische Logik zu ersetzen. (Beifall) Ich bin wirklich sehr dankbar dafür, daß Pazifisten in dieser Partei Platz haben. Pazifismus heißt: Verzicht auf Gewalt bei Einsatz des eigenen Lebens. Von Leuten, die so etwas machen, sitzen hier sehr wenige. Es gibt hier wenige Gandhis, und es gibt hier auch wenige Träumer. Aber es gibt hier doch eine ganze Menge Sozialdemokraten, die wollen, daß wir eine befristete Feuerpause machen, (Teilweise Beifall) um überhaupt eine ernsthafte Chance auf Waffenstillstandsverhandlungen zu haben. Diese Waffenstillstandsverhandlungen wollen wir auch nicht ohne Kriterien machen. Wer den Initiativantrag 3 liest, wird feststellen, daß wir uns in vollem Umfang den Forderungen von Kofi Annan und von Gerhard Schröder anschließen, was die Frage des Rückzugs der Truppen Milosevics, was die Frage der Rückkehr der Kosovo-Albaner in den Kosovo und was die Absicherung durch eine UNO-Truppe angeht. Wenn das eine pazifistische Argumentation ist, dann heiße ich August. Das ist eine politische Alternative zu dem "Weiter so" mit Bomben. Das bitte ich auch heute hier so zu würdigen. (Teilweise Beifall) Ich füge hinzu: Im Initiativantrag 3 geht es darum, daß wir ganz klar sagen: Wir brauchen dringend einen humanitären Korridor für diejenigen - das sind über 500.000 Flüchtlinge -, die innerhalb des Kosovo immer noch gefangen sind und zwischen Scharmützeln und Bombardements zerrieben werden. Hier wird von Humanität gesprochen. Auch diese Menschen brauchen eine humanitäre Versorgung, und diese können wir nur mit einem humanitären Korridor hinbekommen. Das ist Gegenstand dieses Antrags. (Teilweise Beifall) Deswegen verwahre ich mich gegen die sehr unterschwellige Unterstellung von dir, Rudolf, der du eben gesagt hast: Es gibt nur eine Entscheidung, nämlich die, zu sagen: Wir machen jetzt einfach die NATO-Logik mit. Wollen wir - das ist die Alternative, über die wir hier abstimmen - diese Bundesregierung nicht auffordern, eine politische Initiative für eine Feuerpause zu ergreifen, um den humanitären Korridor und einen Waffenstillstand auf den Weg zu bringen? Um nichts anderes geht es. Laßt uns das bitte in gegenseitigem Respekt diskutieren und es nicht durch Unterstellungen, daß die andere Seite die humanitären Aspekte nicht berücksichtigt, kaputtmachen! Vielen Dank. (Beifall)